AGB des Lieferanten

1)  Geltungsbereich
1. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Getränke Neururer GmbH mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse Anschrift (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf www.getraenkedienst.com/neururer dargestellten Waren abschließt.
2. 1.2  Die AGB können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn der Verkäufer diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt hat.
3. 1.3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
4. 1.4 Die Definition von Verbraucher und Unternehmer im Sinne dieser AGB entspricht der Definition in § 1 Z 1 KSchG idgF bzw. in Art 2 der Richtlinie 2011/83/EU.

2)  Vertragsschluss
5. 2.1 Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
6. 2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
7. 2.3 Sofern kein früherer Liefertermin vereinbart ist, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von einer Stunde annehmen,
8. - indem er dem Kunden den Auftrag fernmündlich oder in Textform bestätigt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert (faktische Annahme des Angebots), wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
9. - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
10. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
11. 2.4  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
12. 2.5  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
13. 2.6  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Unsere alkoholhaltigen Waren sind ausschließlich für Erwachsene bestimmt.
14. 2.7  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3)  Widerrufsbelehrung
15. Widerrufsrecht
16. Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
17. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
18. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
19. Getränke Neururer GmbH
Au 50
6134 Vomp
Österreich
Telefon: +43 (0) 5242 / 72 889
E-Mail-Adresse: [email protected]
20. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
21. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
22. Folgen des Widerrufs
23. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
24. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
25. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
26. Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen.
27. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
28. Muster-Widerrufsformular
29. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
30. An:
31. Getränke Neururer GmbH
Au 50
6134 Vomp
Österreich
Telefon: +43 (0) 5242 / 72 889
E-Mail-Adresse: [email protected]
32. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
33. • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
34. • Bestellnummer:
35. • Name des/der Verbraucher(s):
36. • E-Mail-Adresse, die beim Bestellvorgang angegeben wurde:
37. • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
38. (*) Unzutreffendes bitte streichen

4)  Preise und Zahlungsbedingungen
39. 4.1  Sofern sich aus der Beschreibung des Verkäufers nichts anders ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten (Bruttopreise in Euro). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben.
40. 4.2  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website des Verkäufers mitgeteilt.
41. 4.3  Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5)  Lieferbedingungen
42. 5.1  Bietet der Verkäufer die Lieferung der Ware an, so erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anders vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
43. 5.2  Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
44. 5.3  Liefert der Verkäufer die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
45. 5.4  Liefert der Verkäufer die Ware durch einen von ihm mit der Lieferung beauftragten Dritten, so gilt für den Gefahrübergang Folgendes:
46. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
47. 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
48. 5.6 Von uns angebotene alkoholhaltige Waren sind ausschließlich für Erwachsene bestimmt. Wir behalten uns daher vor, diese nur an volljährige Personen auszuliefern und verlangen dafür entsprechende Altersnachweise.

6) Gewährleistung
49. 6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, dies mit folgender Maßgabe:
50. 6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei der Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und den Verkäufer über eine eventuelle Falschlieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
51. 6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten die Rügepflicht und die Rechtsfolgen der Unterlassung derselben gemäß § 377 UGB. Der Gewährleistungsanspruch ist in diesem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

7) Schadenersatz
52. 7.1  Der Verkäufer haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
53. 7.2 Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen und ist die Haftung mit dem Kaufpreis der Höhe nach begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

8) Sonstige Bestimmungen
54. 8.1  Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Verkäufers. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge.
55. 8.2 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
56. 8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen wird jener des sachlich zuständigen Gerichtes am Unternehmenssitz des Verkäufers vereinbart; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
57. 8.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9)  Alternative Streitbeilegung
58. 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
59. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.